Westerwelle muß weg

Grüne auf Rekordhoch

Die Grünen würden es jetzt auf 15% schaffen.
Die SPD könnte auch 1% zulegen.

FDP stürzt ab - Grüne auf Rekordhoch

Sogar die Linken, ohne Oscar, können zulegen.

Anzeige gegen Merkel

Ausgerechnet ein CDU-Mitglied erstattet in der Datenaffäre Strafanzeige gegen Angela Merkel.
Doch damit nicht genug:
Der Mann arbeitete früher für die Stasi.
CDU-Rebell verklagt Merkel
Strafanzeige gegen Merkel
CDU-Mitglied zeigt Kanzlerin Merkel an
Steuer-Daten: Anzeige gegen Merkel
Rechtsanwalt zeigt Merkel an

Steuersünder-CD

Nordrhein-Westfalen hat den Weg freigemacht für den Kauf der Schweizer Steuerdaten.
Die Landesbehörden sehen kein rechtliches Risiko.
In Niedersachsen kam es bereits zu ersten Selbstanzeigen von Steuersündern.
Dem Datenkauf steht nichts mehr im Wege
Der Rechtsstaat darf nicht alles machen
Erste Steuersünder zeigen sich selbst an

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Spekulationen über Bankdaten
Hervé Falciani

Machtwort aus Berlin: Hotelsteuer bleibt

Machtwort aus Berlin: Hotelsteuer bleibt

Entgegen der Stimmen von NRW-Ministerpräsident Rüttgers und dessen Stellvertreter Andreas Pinkwart will Bundeskanzlerin Merkel an der Mehrwertsteuerregelung für Hotels unverändert festhalten.