Presseclub
Von Spenden und anderen Zuwendungen
Wie käuflich ist die Republik?
Das Parteispendengesetz scheint zu funktionieren. Die Zahlung von 1,1 Millionen Euro eines Großhoteliers an die FDP wurde schnell publik, alles ganz legal.
Doch die Aufregung war gleich da.
Hatte hier ein Unternehmer direkten Einfluss auf die Politik genommen, die kurz zuvor den Mehrwertsteuersatz für Hotels deutlich gesenkt hat?
Damit ist wieder eine Diskussion in Gang gekommen, die schon in den letzten Jahrzehnten für viel Aufregung gesorgt hat.
Und dann behauptet der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber vor Gericht, dass die CSU illegale Spenden angenommen hätte.
Egal wie das ausgehen wird:
Politik und Lobbyisten sind oft aufs Engste miteinander verwoben.
Allein in Berlin soll es rund 5000 Lobbyisten geben - das sind acht für jeden Bundestagsabgeordneten. Eine wirkliche Kontrolle, wer wie eng mit wem und für welches Ziel miteinander verbunden ist, gibt es nicht.
Wie stark ist die Einflussnahme wirklich?
Man wird nachdenklich, wenn zum Beispiel wie jetzt der private Krankenversicherer DKV allen FDP-Mitgliedern und ihren Angehörigen Sonderkonditionen anbietet.
Kann und soll man die Einflussnahme von Lobbyisten stärker kontrollieren?
Reicht unser Parteiengesetz aus?
Gäste und
Linktipps
Anne Will
Methode Schlecker
faire Arbeitsplätze Fehlanzeige?
Der "Fall Schlecker" hat die Leiharbeit bundesweit wieder in die Schlagzeilen gebracht und eine OECD-Studie bescheinigt Deutschland eine "Zweiklassen-Gesellschaft am Arbeitsmarkt".
Wie hart geht es wirklich zu?
Welche Rolle spielt die Leiharbeit?
Das Thema diskutieren
Herta Däubler-Gmelin (SPD)
Achim Neumann von der Gewerkschaft ver.di
Betriebsrätin Ulrike Schramm-de Robertis
Personaldienstleister Peter Mumme
Unternehmensberater Florian Gerster
Schwarzarbeit nimmt zu
Im Presseclub wurde auch Schwarzarbeit angesprochen.
Ist mir jetzt im Januar schon mehrmals aufgefallen das ja neuerdings die Schwarzarbeit wieder zunimmt.
1. Woher wissen die das?
2. Um es zu wissen müßen sie wissen wo sie ist und dann könnte(sollte) man dagegen vorgehen.
Meiner Meinung nach ist es so, das die CDU dem Bürger den Schwarzen Peter zuschieben will ....
„Deutschland geht es schlecht, wegen den bösen Schwarzarbeitern!”
„Deutschland geht es schlecht, wegen dir dem Schwarzarbeiter!”
Genau das war doch immer und immer und immer wieder die Botschaft in der letzten Schwarz-Gelb Regierung.
Rekord bei Schwarzarbeit
Umfrage: Deutsche halten nichts von Steuerhinterziehung
Höherer Zuverdienst bei Hartz IV verstärkt Lohndumping
Hartz-IV-Empfänger sollen zur Arbeit verpflichtet werden
"Viele Jobcenter schrecken vor Sanktionen zurück"
Roland Koch verteidigt seine Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
